Fahrverbot Sonn- und Feiertag - Ausnahmegenehmigung

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Ansprechpartner/in

 Standort

Herr Andre Ratering
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: a.ratering@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-223
Telefax: 05422 965-250

Öffnungszeiten:
Mo. - Di.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Mi.: 08.00 - 12.30 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr



 Standort

Frau Jasmin Schöttler
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: j.schoettler@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-251
Telefax: 05422 965-250

Öffnungszeiten:
Mo. - Di.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Mi.: 08.00 - 12.30 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr




Allgemeine Informationen

In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Das Verbot gilt nicht für die Beförderung von frischer Milch, frischem Fleisch und frischen Fischen oder leichtverderblichem Obst und Gemüse, für bestimmten kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße bis zu einer Entfernung von 200 km oder Hafen-Straße bis zu einer Entfernung von 150 km.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot erteilt werden.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.:

  • Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
  • termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
  • Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.

Eine Ausnahmegenehmigung wird nach schriftlichem Antrag erteilt. Antragstellung ist per Fax möglich.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antragsformular mit Begründung und Dringlichkeitsbescheinigung 

Welche Gebühren fallen an?

Für eine Einzelgenehmigung fällt eine Gebühr von 50,00 € und für eine Dauergenehmigung (gültig für ein Jahr) fällt eine Gebühr von 280,00 € an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Eine Dauerausnahmegenehmigung bis zu einem Jahr darf nur erteilt werden, wenn neben den Anforderungen für eine Einzelgenehmigung auch die Notwendigkeit regelmäßiger Beförderung feststeht.