Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe)

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Ansprechpartner/in

 Standort

Frau M. Feind
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: m.feind@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-238
Telefax: 05422 965-325

Öffnungszeiten:
Mo.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr



 Standort

Frau K. Stobbe
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: k.stobbe@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-236
Telefax: 05422 965-325

Öffnungszeiten:
Mo.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr



 Standort

Frau T. Schmihing
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: t.schmihing@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-237
Telefax: 05422 965-325

Öffnungszeiten:
Mo.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr



 Standort

Herr K. Kugler
Schürenkamp
49324 Melle
E-Mail: k.p.kugler@stadt-melle.de
Telefon: 05422 965-235
Telefax: 05422 965-325

Öffnungszeiten:
Mo.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 16.00 Uhr
Do.: 08.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 18.00 Uhr
Fr.: 08.00 - 12.30 Uhr




Allgemeine Informationen

Wer pflegebedürftig ist, keine oder keine ausreichenden Leistungen seiner Pflegekasse erhält und nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen zur eigenständigen Bedarfsdeckung verfügt, kann Leistungen der Hilfe zur Pflege in der Häuslichkeit oder in einem Pflegeheim erhalten.

Das Risiko, pflegebedürftig zu werden kann jeden treffen. Grundsätzlich ist daher jeder verpflichtet, sich gegen dieses Risiko bei einer sozialen oder privaten Pflegekasse zu versichern.

Nach derzeitiger Rechtslage liegt Pflegebedürftigkeit bei Personen vor, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichen Maße der Hilfe bedürfen- für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sind jedoch nicht die Krankheit oder die Behinderung ausschlaggebend, sondern vielmehr der daraus resultierende Hilfebedarf bei den täglichen Verrichtungen. Dabei muss der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderliche Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt bei der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten, bei der Pflegestufe II mindestens 3 Stunden und bei der Pfelgestufe III mindestens 5 Stunden betragen, wobei auf die Grundpflege (beispielsweise Hilfen bei der Körperpflege, bei der Ernährung und bei der Mobilität) bei der Pflegestufe I mehr als 45 Minuten, bei der Pflegestufe II mindestens 2 Stunden un bei der Pflegestufe III mindestens 4 Stunden entfallen müssen.

Die Feststellung, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Der MDK wird von der zuständigen Pflegekasse beauftragt, wenn ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt wird.

Auch der Sozialhilfeträger ist an die Feststellung des MDK gebunden. Sollte jemand nicht pflegeversichert sein, wird der Sozialhilfeträger das jeweilige Gesundheitsamt mit der Bitte um Stellungnahme zum Pflegebedarf einschalten.

Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Alternativ besteht die Möglichkeit, ein Pflegegeld zu erhalten, wenn Pflegebedürftige damit Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst sicherstellen können. Eine Kombination aus Geld und Sachleistung (Kombileistung) ist möglich. Der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung umfasst auch Angebote bei Verhinderung der Pflegeperson (häusliche Pflege), der Tages oder Nachtpflege (teilstationäre Pflege) sowie der Kurzzeitpflege (vorübergehende stationäre Pflege).

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Pflegeeinrichrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus können Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sowie Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegende gewährt werden. Pflegende Angehörige oder pflegende Nachbarn und Freunde können gegebenenfalls Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson in Form von Beiträgen an den zuständigen Rentenversicherungsträger erhalten.

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart bis zu bestimmten Höchstgrenzen, die Sie im konkreten Fall von Ihrer Pflegekasse erfahren, übernommen. Bei vollstationärer Pflege werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Sie ja im häuslichen Umfeld auch zu tragen hätten, nicht übernommen.

Ist Pflegebedürftigen die Übernahme ungedeckter Restkosten nicht möglich, kommen eventuell Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) in Frage. Die Sozialhilfe als staatliche Hilfe tritt aber nur ein, wenn und soweit die Selbsthilfe und die Hilfe  Unterhaltspflichtiger - in der Regel Verwandte in gerader Linie oder Ehepartner - nicht ausreicht.

 

An wen muss ich mich wenden?

Erster Ansprechpartner ist für die Beantragung von Pflegeleistungen ist die jeweils zuständige Pflegekasse. Erst wenn feststeht, dass Leistungen der Pflegekasse nicht gewährt werden können bzw. nicht ausreichen, kann Sozialhilfe beantragt werden.

Ansprechpartner für die häusliche (ambulante) Pflege ist das Sozialamt der Stadt Melle.

Bei einer notwendigen Heimpflege müssen Sie sich an das Sozialamt des Landkreises Osnabrück (Telf. 0541/5010) wenden

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Pflegegutachten der Pflegekasse
  • Personalausweis
  • Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/Wasser-/Stromabrechnung, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B. Hausrats-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherung, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
  • Einkommensbelege, z. B. Rentenbescheid, Arbeitslosengeld II Bescheid, Wohngeldbescheid, Lohnabrechnung, etc.
  • Belege über Vermögen: Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapierkonten, Grundbuchauszug, etc.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Weil eine rückwirkende Gewährung von Pflegekassenleistungen und Sozialhilfeleistungen nicht erfolgt, ist es ratsam sich frühzeitig, auf jeden Fall vor Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, mit den jeweils zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen. Die Leistungen der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe werden gewährt, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen, frühestens seit dem Datum der Antragstellung.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege VG)
  • Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI)
  • §§ 61 ff Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)

Was sollte ich sonst noch wissen?

Zum 01.01.2017 wurden die bisher geltenden Pflegestufen „0“, 1, 2 und 3 von den fünf neuen Pfle-gegraden 1, 2, 3, 4 und 5 abgelöst. Seitdem dienen Pflegegrad 1, Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflege-grad 4 und Pflegegrad 5 zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit von Betroffenen. Diese Änderungen sollen im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vor allem demenzkranken Älteren die gleichen Pflegeleistungen zusichern wie körperlich Pflegebedürftigen.

Sie haben nur einen Anspruch, sowie Sie als Einzelperson nicht über ein Vermögen in Höhe von 2.600 € oder als Ehepaar in Höhe von 3.214 € verfügen.